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Einkaufsbedingungen

Stand: 1. Februar 2015

Präambel

Die HABA-Firmenfamilie besteht aus der Habermaaß GmbH, der Wehrfritz GmbH, der project Schul- und Objektmöbel GmbH und der Jako-o GmbH sowie deren Vertriebsbereiche Fitz und Qiéro! zusammen. Es handelt sich um international tätige Unternehmen, die hochwertige Baby- und Kinderspielzeuge, Kinderspiele sowie Möbel, Textilien und andere Produkte herstellen oder einkaufen und diese weltweit vertreiben.

Die gesamte HABA-Firmenfamilie und ihre Mitglieder (nachfolgend HABA genannt) stehen zum Grundsatz unserer Firmenphilosophie: „Erstklassige Leistung zum Nutzen und zur Freude der Kinder“. Neben der von HABA selbst zu verantwortenden Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte stehen für HABA ein umweltbewusstes Handeln sowie die Qualität der durch Drittunternehmen zu erbringenden Dienstleistungen im Vordergrund. Wenn HABA von Lieferanten Produkte bezieht, muss sichergestellt werden, dass die Unternehmensphilosophie und der hohe Anspruch von HABA in vollem Umfang erfüllt werden.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen dazu, das Verhältnis zu den Unternehmern und gewerblichen Lieferanten (nachfolgenden Lieferanten) im Sinne beider Parteien zu regeln.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf- und sonstigen Verträge über die Bestellung von Produkten und Waren bei unseren Lieferanten, soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für zukünftig mit den jeweiligen Lieferanten abzuschließende Verträge gleicher Art.

  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Bestellungen von uns ausschließlich auf der Grundlage unserer Einkaufsbedingungen.

  3. Eigene Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten zusätzliche, in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Punkte beinhalten.

  4. Soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den weltweiten Einkauf sämtlicher Waren und Produkte unserer Lieferanten.

§ 2 Geltungsbestandteile und Rangfolge

  1. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unsere Verpackungsvorschriften. Diesen sind alle unsere Lieferanten und deren Subunternehmer unterworfen. Diese Regelungen können jederzeit im Internet abgerufen oder gesondert bei uns angefordert werden.

  2. Hinsichtlich der Geltungsrangfolge gelten im Verhältnis zu den Versandvorschriften vorrangig die Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

§ 3 Zustandekommen des Einzelvertrages

  1. Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Einkaufsrahmenvertrag, so richtet sich das Zustandekommen der jeweiligen Einzelverträge ausschließlich nach dem Inhalt dieses Rahmenvertrages.

  2. Einzelaufträge erfolgen durch uns schriftlich in Textform, wobei insoweit die elektronische Übermittlung (insbesondere per E-Mail) und die Übermittlung per Telefax ausreichend sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung durch unseren Lieferanten unter Einbeziehung dieser Einkaufsbedingungen zustande. Abweichungen von unseren Bestellungen und Ergänzungen müssen hierbei deutlich kenntlich gemacht werden. Die Annahme durch den Lieferanten kann mangels abweichender Vereinbarung nur innerhalb einer Frist von 5 Ar-beitstagen nach Erhalt unseres Angebots bzw. der Bestellung erfolgen. Auch die tatsächliche Bearbeitung und Ausführung einer Bestellung ohne gesonderte Annahmemitteilung innerhalb der vorgenannten Annahmefrist gilt als Annahme eines Antrages zu den von uns genannten Bedingungen.

§ 4 Vergütung

  1. Sofern zwischen unseren Lieferanten und uns ein Rahmenvertrag besteht, richtet sich die Preisbildung ausschließlich nach dem Inhalt dieses Rahmenvertrages. Soweit in der Bestellung keine Preise angegeben werden, gelten die aktuellen Listenpreise des Lieferanten unter Berücksichtigung uns ggf. eingeräumter Rabatte. Für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Listenpreis noch nicht feststeht, ist dies spätestens mit der Annahme der Bestellung mitzuteilen. In diesem Fall haben wir die Möglichkeit, Aufträge und Bestellungen innerhalb von 8 Werktagen nach Zugang der mitgeteilten Preise durch den Lieferanten kostenfrei zu stornieren.

  2. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen jeder Art aus. Soweit Rahmenverträge abgeschlossen sind, gelten die Preise für die jeweils bestellten Waren und Produkte mindestens für die Dauer von 12 Monaten ab dem Datum der ersten Bestellung als fest vereinbart.

  3. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, liefert unser Lieferant auf entsprechende Anforderung ohne Berechnung Musterstücke zur Prüfung von angebotenen Qualitäts- und Leistungsnormen sowie Ausstellungsstücke und übernimmt auch die dabei anfallenden Frachtkosten. Auf Anforderung stellt er uns für gemeinsam abgestimmte Werbemaßnahmen geeignete Werbebilder ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung.

§ 5 Mindestlohn

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Auf unser Verlangen wird der Lieferant uns während der gesamten Vertragslaufzeit bis sechs Monate nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses binnen 14 Tagen die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Vorlage geeigneter Unterlagen (insb. Dokumente nach § 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz, Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialkasse bzw. Urlaubskasse, etc.) nachweisen.

  2. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insb. Arbeitnehmer des Auftragnehmers, Auftraggeber des Auftraggebers, Bundesagentur für Arbeit) im Zusammenhang mit der Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auf erstes Anfordern frei.

  3. Der Lieferant ist verpflichtet, einen etwaigen Nachunternehmer in demselben Umfang zur nachweislichen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes und unse-rer Freistellung zu verpflichten, wie er selbst nach den lit. a) und b) verpflichtet ist. Falls sich der Nachunternehmer seinerseits Nachunternehmern bedient, hat der Lieferant sicherzustellen, dass auch sämtliche Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

  4. Der Lieferant haftet uns gegenüber für sämtliche Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes durch Nachunternehmer entstehen.

§ 6 Liefertermine, Lieferfristen, Liefermenge und Lieferqualität

  1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Von einer fristgerechten Lieferung gehen die Parteien nur dann aus, wenn die mangelfreie Ware in der von uns bestellten Anzahl zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Termin bei der von uns benannten Empfängeranschrift eingegangen und dem Empfänger ausgehändigt wurde. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beginnen die Lieferfristen mit dem Datum der Auftragserteilung/ Bestellung.

  2. Unser Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn er erkennt, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten oder nur eine Teilmenge geliefert werden kann. Den aus einer schuldhaft unterlassenen oder verspäteten Anzeige entstehenden Schaden hat unser Lieferant zu ersetzen. Es wird klargestellt, dass die Annahme der verspäteten Lieferung/ Leistung bzw. einer Teillieferung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche beinhaltet.

  3. Sobald erkennbar ist, dass ein vereinbarter Termin von Seiten unseres Lieferanten nicht eingehalten werden kann, sind wir zur Minderung eines dadurch entstehenden Schadens verpflichtet und berechtigt, eine Ersatzlieferung mit einer an-deren Versandart (z. B. anderes Beförderungsmittel, Express, etc.) von unserem Lieferanten zu verlangen. Eventuell entstehende Mehrkosten aus der Nutzung dieser anderen Versandart werden in diesem Fall von unserem Lieferanten getragen.

  4. Soweit die gelieferte Ware in Bezug auf Verpackung und/ oder Qualität nicht mangelfrei sein sollte und hierdurch Aufwand für Sortieren, Umpacken oder Etikettieren der Ware oder die Beseitigung eines qualitativen Mangels erforderlich macht, können die hierdurch entstehenden Kosten mit dem tatsächlichen Auf-wand (40,00 Euro netto/Stunde) an den Lieferanten weiterbelastet werden. Weitergehende Ansprüche werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

  5. Sollte unser Lieferant nicht in vereinbartem Umfang, zur vereinbarten Zeit und in vereinbarter Qualität die Vertragswaren liefern, können wir eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind wir berechtigt, für jeden weiteren Arbeitstag (5-Tage-Woche) eine Konventionalstrafe in Höhe von 1% des der Bestellung zugrunde liegenden Netto-Warenwertes (jedoch maximal 15% des Netto-Warenwertes der jeweiligen Bestellung) sowie die Kosten für die Durchführung von Alternativtransporten, insbesondere eine Versendung per Luftfracht gegenüber unserem Lieferanten geltend zu machen. Unserem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist als die vorgenannte Konventionalstrafe in Höhe von 1% des der Bestellung zugrunde liegenden Netto-Warenwertes für jeden weiteren Arbeitstag.

  6. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzgrenzen sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Zeichnungen über die Art der Ausführung und den Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Zeichnungen, Rezepturen und Mustern, die wir für die Ausführungen unserer Bestellung zur Verfügung stellen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Zeichnungen, Rezepturen und Mustern.

  7. Zeichnungen, Rezepturen, Muster, Modelle oder ähnliches die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigenturm und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Unser Lieferant wird uns daher mitteilen, wenn er beabsichtigt und/oder absehbar ist, dass Zeichnungen, Muster, Modelle, Rezepturen sowie Komponenten in Rezepturen oder ähnliches geändert werden oder beabsichtigt ist, solche Änderungen vorzunehmen. Die entsprechende Mitteilung hat in Text-form zu erfolgen. Die tatsächliche Vornahme der Änderungen durch den Lieferanten an Zeichnungen, Muster, Modellen, Rezepturen sowie Komponenten in den Rezepturen oder ähnliches sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zu-lässig.

§ 7 Versand

  1. Kosten für die Verpackung und den Transport bis zu der von uns angegebenen Empfängeranschrift (Versandort) gemäß dem Inhalt der Bestellung sowie für die Abwicklung von Zollformalitäten sind in den vereinbarten Preisen enthalten, so-weit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

  2. Unser Lieferant trägt das Transportrisiko bis zur Ablieferung an die von uns gewünschte Empfängeranschrift und die Übergabe an den jeweiligen Empfänger. Die vorgenannte Regelung zur Übernahme des Transportrisikos gilt unabhängig davon, welche Partei die Beauftragung der Transportunternehmer vornimmt und deren Rechnung begleicht. Auch in den Fällen, in denen HABA die Beauftragung und Abrechnung gegenüber dem Transportunternehmern vornimmt, trägt unser Lieferant die Transportgefahr.

  3. Unser Lieferant ist verpflichtet, für jede Bestellung einen gesonderten Lieferschein zu erstellen. Dieser ist mit den Transport- und/ oder Versand- und sonstigen Papieren zu übergeben. Insbesondere sind das Gewicht, die Art und Menge der Versandeinheiten (Paletten, lose Teile, etc.), eine Auflistung aller disponierten Artikel in der Reihenfolge unserer Bestellung (mit den entsprechenden Liefermengen, der Textbezeichnung, der Artikelnummer des Kunden, unsere Artikel- bzw. Teilenummer, die Lieferscheinnummer, die Lieferantennummer, die Bestellnummer), die vollständige Anschrift der von uns benannten Empfängeradresse, sowie der Name, der Sitz und die Identifikationsnummer unseres Lieferanten anzugeben.

§ 8 Verpackung

  1. Unser Lieferant verpflichtet sich, die bestellten Waren und Produkte so zu verpacken, dass Transport- und/ oder Lagerschäden vermieden werden. Hierbei sind Verpackungsmaterialien nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Soweit dies möglich ist, wird unser Lieferant nur umweltfreundliche und recyclingfähige Verpackungsmaterialien zum Einsatz bringen. Hinsichtlich der Verpackungen sorgt unser Lieferant für die Erfüllung ab-fallrechtlicher Vorschriften am Bestimmungsort und erstattet uns insoweit entstehende Schäden oder Kosten. Dies gilt insbesondere für Verkaufsverpackungen.

  2. Unser Lieferant verpflichtet sich, eine Anlieferung auf tauschfähigen, standardisierten Ladungsträgern sicherzustellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein seitlicher Überbau darf hierbei in keinem Fall erfolgen. Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass unser Lieferant diese Vorschrift schuldhaft nicht beachtet, sind von ihm zu erstatten.

  3. Unser Lieferant sichert zu, dass die Verkaufsverpackung seiner Ware bei einem dualen System lizenziert ist somit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet ist.

§ 9 Auszeichnungspflicht

Unser Lieferant verpflichtet sich, jeden Artikel gemäß unseren Verpackungsvorschriften mit einem EAN-Code zu versehen. Diese Leistung ist in den vereinbarten Preisen enthalten bzw. dort mit berücksichtigt. Für den Fall, dass neben dieser Auszeichnung zusätzlich eine Klarpreisauszeichnung vereinbart ist, erfolgt diese entsprechend unseren Vorgaben.

§ 10 Rechnung

  1. Die Rechnung unseres Lieferanten muss insbesondere die Anschrift der belieferten Stelle (Versandort), den Namen unseres Bearbeiters im Einkauf, die Lieferantennummer, die Bestellnummer, die Lieferscheinnummer, das Rechnungsdatum und die Auflistung aller gelieferten Artikel in der Reihenfolge unserer Bestellung mit den entsprechenden Liefermengen, der Nettoeinzelpreise pro Artikel oder Einheit und die Lieferantenangaben enthalten. Zu den Lieferantenangaben zählen insbesondere der Handelsname, die Gesellschaftsform, der Sitz, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Bankverbindung und die Steuernummer.

    Sollte eine Rechnung nicht den genannten Anforderungen entsprechen, so be-lasten wir dem Lieferanten unseren Mehraufwand pauschal mit 50,00 € pro falscher Rechnung. Insoweit bleibt unserem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

  2. Unser Lieferant verpflichtet sich, die Rechnungen in prüffähiger Form, insbesondere mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten an unsere den Auftrag erteilende Einkaufsabteilung einzureichen.

§ 11 Zahlung

  1. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen auf handelsüblichem Wege innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungszugang mit 3 % Skonto oder nach 30 Tagen nach Rechnungszugang rein netto. Im Interesse einer zügigen Begleichung eingegangener Rechnungen gelten vorgenommene Zahlungen nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Lieferung/ Leistung oder der beglichenen Forderung.

  2. Für den Fall, dass Rückvergütungskonditionen mit unserem Lieferanten vereinbart sind, sind wir zur monatlichen Abrechnung berechtigt. Hierzu zählen insbesondere Boni, Werbekosten, Zuschüsse, Sonderrabatte, Logistikkostenvergütungen. Für den Fall, dass die Höhe der Rückvergütung vom Jahresumsatz mit einem bestimmten Lieferanten abhängig ist, wird dieser auf der Grundlage der bereits erzielten Monatsumsätze des entsprechenden Kalenderjahres vorläufig hochgerechnet.

  3. Unser Lieferant verpflichtet sich, uns Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Sofern diese Mitteilungspflicht verletzt wird, erfolgen Zahlungen auf die alten Konten mit schuldbefreiender Wirkung.

  4. Unser Lieferant ist nur und ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. § 354a HGB wird durch diese Regelung nicht abbedungen.

§ 12 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Rückgriffsregelungen. Bei beweglichen Sachen verjähren unsere Gewährleistungsansprüche frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir einen eventuellen Gewährleistungsanspruch unseres Kunden erfüllt haben. Bei Reklamationen unterstützt uns der Lieferant mit seinem Sachverstand auch außerhalb der Gewährleistungsfrist. Bei berechtigten Reklamationen aufgrund eines Produktmangels verpflichtet unser Lieferant sich, die für die Bearbeitung entstehenden Kosten oder eine angemessene, im Einzelfall auszuhandelnde Kostenpauschale zu erstatten.

  2. Lieferungen werden von uns generell nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung angenommen. Aufgetretene Mängel und/ oder Fehlmengen rügen wir unverzüglich nach Feststellung. Insoweit wird vereinbart, dass ein Verzicht auf den Ein-wand verspäteter Rüge erfolgt, wenn diese innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung erfolgt. Für den Fall, dass bereits bei der Lieferung Mängel oder Fehlmengen festgestellt werden, sind wir berechtigt, die Annahme der gesamten Lieferung zu verweigern. Wir räumen unserem Lieferanten innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Beanstandung in einem solchen Falle die Möglichkeit ein, die beanstandete Ware an der Versandadresse in Augenschein zu nehmen, begutachten zu lassen oder abzuholen. Wenn innerhalb der vorgenannten Frist keine schriftliche Mitteilung oder Stellungnahme zu der Beanstandung er-folgt oder von den genannten Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird, gilt die Beanstandung als akzeptiert. Soweit kein Widerspruch unseres Lieferanten er-folgt, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist von weiteren 8 Tagen die Ware auf Kosten des Lieferanten zu entsorgen oder unfrei zurückzusenden. Entstandene Lagerkosten werden dem Lieferanten gesondert in Rechnung gestellt.

§ 13 Ersatzteilbeschaffung

Unser Lieferant verpflichtet sich auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zur Vorhaltung von Ersatzteilen soweit ihm dies zumutbar und für uns erforderlich ist. Für den Fall des Eingangs von Reklamationen verpflichtet unser Lieferant sich, Ersatzteile innerhalb einer Frist von höchstens 2 Wochen nach dem Eingang der Reklamation zu beschaffen und Nachbesserungen/ Reparaturen innerhalb 3 Wochen ab dem Tag des Eingangs der Reklamation vorzunehmen.

§ 14 Produkthaftung und Schutzrechte Dritter

  1. Unser Lieferant garantiert uns, dass am Bestimmungsort durch die Lieferung, den Vertrieb, die Benutzung oder sonstige Verwertung der gelieferten Waren bzw. der Leistungen Rechte Dritter, insbesondere Patente, Lizenzen, Marken, etc. nicht verletzt werden. Weiter garantiert unser Lieferant, dass gesetzliche Bestimmungen ebenfalls eingehalten werden und dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik und der einschlägigen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung entsprechen, weiterhin, dass von dem Produkt keine Gefahren ausgehen, dass beim Kauf nach Muster sämtliche Eigenschaften des Musters vorliegen und dass die Beschaffenheits- und Herstellerangaben richtig sind. Sollten Abweichungen zu dem Muster abgeklärt sein, so bedürfen dieser der Schriftform.

  2. Unser Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass alle für den Verkauf der Waren am Bestimmungsort erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere notwendige Genehmigungen, Lizenzen, Prüfzeugnisse, Zertifikate, etc. für die Einhaltung technischer Sicherheitsnormen und Ausführungsvorschriften, für ordnungsgemäße Kennzeichnungen, insbesondere eine vom Auftraggeber definierte Chargenkennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Verpackung usw. vorliegen. Soweit dies möglich ist, verpflichtet unser Lieferant sich, umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

  3. Soweit sich herausstellen sollte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die Waren am Bestimmungsort zu vertreiben, wird unser Lieferant die davon betroffenen Waren kostenfrei gegen Erstattung des Einkaufspreises und sämtlicher entstandener Kosten bei uns zurücknehmen. Für den Fall, dass sich her-ausstellen sollte, dass eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt, die die Entstehung von Schäden oder Kosten zur Folge haben oder Produkthaftungsfälle auftreten, Schäden oder Kosten aus der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aus von mangelhaften Waren ausgehenden Gefahren auftreten, ist der Lieferant verpflichtet, uns diese Schäden und Kosten zu ersetzen. Liegen dem Lieferanten Informationen über Mängel an seiner Ware vor, so hat er uns unverzüglich über selbige in Kenntnis zu setzen. Es wird klargestellt, dass diese Verpflichtung auch eventuell erforderliche Rückrufaktionen umfasst. Unser Lieferant verpflichtet sich, uns auf erstes Anfordern von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern diese berechtigt sind.

  4. Unser Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung einschließlich Eindeckung des Rückrufkostenrisikos mit einer angemessenen, in Deutschland üblichen Mindestdeckungssumme abzuschließen und während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten. Der Abschluss ist bei Vertragsschluss und die Aufrechterhaltung bei Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer unaufgefordert nachzuweisen. Änderungen sind ebenfalls unaufgefordert mitzuteilen.

  5. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils andere Partei unverzüglich nach Kenntnisnahme von Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen, Produkthaftungsrisiken etc. zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechende Ansprüche einvernehmlich zu regeln.

§ 15 Ursprungsnachweisführung, Langzeitlieferantenerklärung; Produktion für einen zugelassenen Wirtschaftsteilnehmer

  1. Der Lieferant verpflichtet sich zur jährlichen Abgabe einer Langzeit-Lieferantenerklärung unter Angabe des Ursprungslandes der von ihm gelieferten Artikel (ISO ALFA II code).

  2. Für den Fall, dass sich das Ursprungsland eines Artikels im Laufe der bestehen-den Geschäftsbeziehung ändert, ist eine Negativerklärung mit gesondertem Schreiben an unsere Fachabteilung Zoll zu erstellen.

  3. Der Lieferant verpflichtet sich, die Waren an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten zu produzieren, lagern und zu befördern und dabei diese vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

    Der Lieferant versichert, dass das für die Produktion, Lagerung, Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist und ordnungsgemäß ausgewählt wurde. Weiter versichert der Lieferant, dass Geschäftspartner, die in seinem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben benannte Lieferkette zu sichern.

§ 16 Vertraulichkeit der Geschäftsverbindung

Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch oder aufgrund der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Eventuell in Lieferverpflichtungen einbezogene Drittunternehmen und Unterlieferanten sind ebenfalls entsprechend zu verpflichten. Bei schuldhafter Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € unbeschadet aller sonstigen Rechte fällig.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Wir sind berechtigt, Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehungen von Lieferanten erhalten haben, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bad Rodach bestimmt.

  3. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Willen möglichst nahe kommt.

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